+++Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck zur rechtswidrigen Betrauung des Magistratsdirektors – 18. August 2020+++
Das Gerechte Innsbruck fordert eine öffentliche Erklärung von Bgm. Georg Willi zur rechtswidrigen Betrauung des Magistratsdirektors bei der kommenden Sondersitzung des Gemeinderates am 21. August 2020
Das Gerechte Innsbruck fordert eine öffentliche Erklärung von Bürgermeister Georg Willi zur rechtswidrigen Betrauung des Magistratsdirektors bei der kommenden Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates am 21. August 2020. Im Zuge dieser Erklärung soll Bürgermeister Georg Willi den Gemeinderat der Stadt Innsbruck lückenlos aufklären, wie es sein kann, dass ausgerechnet die Position des obersten Rechtskundigen der Stadt Innsbruck rechtswidrig besetzt wurde, und warum die Rechtswidrigkeit der Betrauung des Magistratsdirektors keinem einzigen Mitglied der Innsbrucker Stadtregierung aufgefallen ist!
Das Gerechte Innsbruck will in dieser Erklärung des Bürgermeisters auch beantwortet wissen aufgrund welcher Rechtslage der Magistratsdirektor nach dessen Betrauung entlohnt wurde bzw. ob der rechtswidrig betraute Magistratsdirektor eine mögliche Aufzahlung zwischen dem Gehalt eines stellvertretenden Magistratsdirektors und dem Gehalt eines Magistratsdirektors bereits der Stadt Innsbruck refundiert hat.
Sollte sich die Rechtslage nach der Erklärung des Bürgermeisters als eindeutig herausstellen – haben die für die rechtswidrige Betrauung des Magistratsdirektors verantwortlichen Personen die persönlichen und politischen Konsequenzen zu ziehen. Nur dann ist zukünftig die Glaubwürdigkeit der Stadt Innsbruck als eigene Rechtspersönlichkeit im Auftrag der Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet.
stellvertretend für das Team Gerechtes Innsbruck
Gerald Depaoli, Gemeinderat.