Kontrollausschuss: Gerechtes Innsbruck ersucht die Gemeindeaufsicht im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde um Stellungnahme!
GR Depaoli: „Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn Bürger-meister Georg Willi dem Kontrollausschuss eine Zwangspause verordnet!“
„Gemäß §74f, Innsbrucker Stadtrecht, hat der Innsbrucker Gemeinderat aus seiner Mitte den Kontrollausschuss zu bestellen. Genau das verhindert Bürgermeister Georg Willi indem er den demokratischen Beschluss des Kontrollausschusses vom 6. Mai 2021 ignoriert, und die vereinbarte Sitzung des Kontrollausschusses bei der kom-menden Gemeinderatssitzung nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der wichtige Kontrollausschuss der Stadt Innsbruck steht aufgrund des undemokratischen Verhaltens von Bgm. Georg Willi und der Innsbrucker Grünen somit führungslos da, und da-her gibt es bis zu nächsten Sitzung des Kontrollausschusses, bis der neue Vorsitzende gewählt wurde, erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik in Innsbruck keinen vom Gemeinderat bestellten Kontrollausschuss, welcher unter anderem auch den demokratischen Auftrag hat, die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters selbst zu kontrollieren,“ teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.
„Selbstverständlich kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn Bürgermeister Georg Willi dem Kontrollausschuss eine mutmaßlich stadtrechtswidrige Zwangs-pause verordnet, und somit Kontrolle verhindert!“, so Gemeinderat Gerald Depaoli .
„Das Gerechte Innsbruck wird aus diesem Grund im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde die Gemeindeaufsicht um eine dementsprechende Stellungnahme ersuchen. Das Ziel muss es sein zukünftig mit allen zur Verfügung stehenden demokrati-schen Mitteln zu verhindern, dass ein Innsbrucker Bürgermeister nie mehr wieder die Arbeit des Kontrollausschusses verhindern kann, indem er versucht die Wahl eines von ihm nicht gewollten neuen Vorsitzenden des Ausschusses bzw. Prüfantrages zu blockieren bzw. zu verhindern!“, kündigt GR Depaoli an.