6 Jahre Wahlperiode sind zu lange
Utl: GR Gerald Depaoli: „Die Wahlperiode auf Gemeindeebene sollte der Dauer der 5jährigen Wahlperiode auf Bundes- und Landesebene angepasst werden!“
„Das sogenannte freie Spiel der Kräfte, das für manche Gemeinderatsfraktionen im Innsbrucker Gemeinderat, aber auch für den Bürgermeister nichts anderes ist, als ein politisches Instrument, um die Wahlperiode am gut gefüllten Futtertrog irgendwie bis 2024 zu überdauern, ist nur ein Argument dafür, die derzeitige gesetzliche Wahlperiode von 6 Jahren zukünftig auf zumindest 5 Jahre zu verkürzen. Selbstverständlich hätte eine kürzere Wahlperiode auch den wesentlichen Vorteil, dass die Wählerinnen und Wähler gute Politik in kürzeren zeitlichen Abständen honorieren, aber selbstverständlich auch schlechte Politik bei den Gemeinde-und Bürgermeisterwahlen abstrafen könnten! Die derzeitige Situation ist gerade in Innsbruck angesichts der politischen instabilen politischen Verhältnisse, wo in Wahrheit nichts mehr weitergeht, mehr als unzufriedenstellend! Die Wahlperiode auf Gemeindeebene sollte der Dauer der 5jährigen Wahlperiode auf Bundes- und Landesebene angepasst wer-den!“ fordert Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher davon überzeugt ist, dass die Verkürzung der Wahlperiode auf Gemeindeebene auf zumindest 5 Jahre auch tirolweit für alle Gemein-den thematisch interessant sein könnte.
„Letztendlich gibt es auch keine wirklichen Argumente dafür, dass die Wahlperiode auf Gemeindeebene länger andauert, als die Wahlperiode auf Landes- bzw. Bundesebene. Die 6jährige Wahlperiode auf Gemeindeebene ist lediglich ein politisches Relikt aus alten Zeiten, welches dringend entstaubt werden müsste!“, schließt GR Gerald Depaoli.