Aufsichtsbehörde bestätigt stadtrechtswidrigen Gemeinderatsbeschluss zur Entsendung der Aufsichtsräte in den Aufsichtsrat der IKB.
Utl. GR Gerald Depaoli: “Das Gerechte Innsbruck appelliert an die neu bestellten Aufsichtsräte der IKB ihr Amt zur eigenen Absicherung ruhend zu stellen bis deren stadtrechtliche Legitimation zur Entsendung in den Aufsichtsrat einwandfrei gegeben ist!
„Die Gemeindeaufsicht hat nach einer Aufsichtsbeschwerde des Gerechten Innsbruck eindeutig festgestellt, dass die Ausübung des Vorschlagsrechts für die Wahl in den Aufsichtsrat der IKB nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Innsbrucker Stadtrechts 1975 erfolgte. Das bedeutet nichts anderes, als dass den neu bestellten Aufsichtsräten der IKB die stadtrechtliche Legitimation für die Entsendung in den Aufsichtsrat der IKB fehlt, “ teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.
„Im Klartext bedeutet das: Der Innsbrucker Gemeinderat muss noch einmal darüber abstimmen, welche Personen in den Aufsichtsrat der IKB seitens der Stadt Innsbruck entsandt werden! Erst nach einem rechtskonformen Gemeinderatsbeschluss ist aus Sicht des Gerechten Innsbruck überhaupt eine rechtskonforme gesellschaftsrechtliche Entsendung der nominierten Aufsichtsräte in den Aufsichtsrat möglich. Das Gerechte Innsbruck appelliert daher an die neu bestellten Aufsichtsräte der IKB ihr Amt zu ihrer eigenen Absicherung ruhend zu stellen bis die stadtrechtliche Legitimation zur Entsendung in den Aufsichtsrat einwandfrei gegeben ist!“, so GR Gerald Depaoli.
„Da davon auszugehen ist, dass Bürgermeister Georg Willi, welcher für diesen neuerlichen Stadtrechtsbruch verantwortlich zeichnet, sich eine eigene substanzlose Rechtsmeinung zusammenbasteln wird, um eine neuerliche Beschlussfassung zu verhindern, wird das Gerechte Innsbruck bereits kommende Woche einen dringenden Antrag zur neuerlichen Beschlussfassung diesbezüglich einbringen, um schnellstmöglich sicher zustellen, dass die IKB wieder zeitnah über einen stadtrechtlich legitimierten Aufsichtsrat verfügt,“ kündigt GR Gerald Depaoli an.
„Das Gerechte Innsbruck steht für Rechtssicherheit! Für Politik im rechtlichen Graubereich steht das Gerechte Innsbruck nicht zur Verfügung!“, schließt GR Gerald Depaoli.