Skandal: Innsbrucker Gemeinderat soll grünen Stadtrechtsbruch legalisieren!
GR Depaoli: “Es kann nicht sein, dass der Innsbrucker Gemeinderat die stadtrechtswidrig erfolgte Auslobung des Architekturwettbewerbes für den Bozner Platz im Nachhinein beschließen muss, nur um einen neuerlichen Stadtrechtsbruch der Innsbrucker Grünen zu legalisieren!“
„Bei der Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates am 23. Juli 2021, welche übrigens nur deshalb stattgefunden hat, weil Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi bei der Sondersitzung am 15. Juli 2021 das Innsbrucker Stadtrecht lt. Aufsichtsbehörde des Landes Tirol gebrochen hat, weil er stadtrechtswidrig den Mehrparteienantrag über ein Dop-pelbudget zurückwies, wurde der Antrag über die Neugestaltung am Bozner Platz auf Herbst verschoben, da bekannt wurde, dass die Auslobung des Architekturwettbwerbes mittels eines Stadtrechtsbruches erfolgte,“ teilt GR Gerald Depaoli mit, welcher daran erinnert, dass selbst die Tagesordnung für die Sondersitzung am 23. Juli 2021, für welche Bürgermeister Georg Willi höchstpersönlich verantwortlich zeichnet, einen vermeintlichen Stadtrechts-bruch darstellte.
„Wenige Tage vor der kommenden Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2021 wird dem Innsbrucker Gemeinderat in einer noch nie dagewesenen politischen Dreistigkeit von den Innsbrucker Grünen mitgeteilt, dass der Innsbrucker Gemeinderat die stadtrechtswidrige Auslobung des Architekturwettbewerbes Bozner Platz, für welche die Innsbrucker Grünen ressortbedingt selbstverständlich die Verantwortung zu tragen haben, im Nachhinein beschließen soll, was nicht anderes bedeutet, als dass der Innsbrucker Gemeinderat einen grünen Stadtrechtsbruch lt. Bürgermeister Georg Willi und Stadträtin Uschi Schwarzl (bei-de Grüne) legalisieren soll!“, so GR Gerald Depaoli weiter.
„Es kann nicht sein, dass der Innsbrucker Gemeinderat die stadtrechtswidrig erfolgte Auslobung des Architekturwettbewerbes für den Bozner Platz im Nachhinein beschließen muss, nur um einen neuerlichen Stadtrechtsbruch der Innsbrucker Grünen zu legalisieren!
Das Gerechte Innsbruck fordert daher unmissverständlich, dass die Auslobung des Architekurtwettbewerbes für den Bozner Platz, wenn überhaupt, stadtrechtskonform neu erfolgen muss, und die Kosten für die stadtrechtwidrig erfolgte Auslobung die Innsbrucker Grünen zu übernehmen haben. Ebenso appelliert das Gerechte Innsbruck an alle Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates diesen neuerlichen grünen Stadtrechtsbruch mit ihrem Stimmrecht nicht mehr zu legalisieren. Die Innsbrucker Grünen müssen endlich lernen sich an das Innsbrucker Stadtrecht zu halten, und demokratische Spielregeln einzuhalten!“, schließt Gemeinderat Gerald Depaoli.