Gerechtes Innsbruck stellt Handlungsfähigkeit von Innsbrucks grünen Bürgermeister Georg Willi infrage.
GR Gerald Depaoli: „Ist Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi ohne funktionierende Stadtregierung, der nur damit beschäftigt ist, eigene Stadtrechtsbrüche zu legalisieren, überhaupt noch handlungsfähig?
„Es ist mittlerweile offenkundig, dass Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi seit seinem Amtsantritt im April 2018 bereits mehrmals nachweislich das Innsbrucker Stadtrecht, also gültiges Landesrecht, gebrochen hat, und der Innsbrucker Gemeinderat immer wieder diese Stadtrechtsbrüche legalisieren muss, sei es unter anderem mittels einer Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates, welche Georg Willi zum wiederholten Male wegen seiner stand-rechtswidrigen Zurückweisung eines Mehrparteienantrages für die Erstellung eines Doppelbudgets 2022/2023 im Juli 2021 einberufen musste, sei es aktuell wegen des stadtrechtswidrig ausgelobten Architekturwettbewerbs „Neugestaltung Bozner Platz“, welchen der Innsbrucker Gemeinderat bei der kommenden Oktober-Gemeinderatssitzung, wenn es nach Bürgermeister Georg Willi geht, sogar im Nachhinein beschließen soll!“, so GR Gerald Depaoli.
„Die Innsbrucker Stadtkoalition hat der grüne Georg Willi platzen lassen, weil der Gemeinderat mehrheitlich in einer demokratischen Wahl einen Freiheitlichen zum 1. Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck gewählt hat. Die politische Stabilität in Innsbruck war dem Innsbrucker grünen Bürgermeister Georg Willi zum Zeitpunkt der Auflösung der Innsbrucker Stadtkoalition völlig egal, obwohl im Jänner 2021 die Zeiten für die Menschen und für die Stadt Innsbruck coronabedingt besonders schwer waren“, so Gemeinderat Gerald Depaoli weiter.
„Seit Aufkündigung der Innsbrucker Stadtkoalition durch Bürgermeister Georg Willi gibt es in Innsbruck das Spiel der sogenannten freien Kräfte, und das ohne definierte Spielregeln. Die Stadtsenatsparteien, welche ohne sich in einer gemeinsamen Stadtkoalition zu befinden, Stadtregierungsmitglieder stellen, wechseln in ihrer politischen Arbeit zwischen Oppositionsbank und Regierungsbank, und auch der grüne Georg Willi betreibt, indem er die Mitglieder der Innsbrucker Stadtregierung bzw. die Stadtregierungsparteien immer wieder öffentlich kritisiert, ohne vorher mit ihnen gesprochen zu haben, als Bürgermeister Oppositionspolitik. Die Suche nach politischen Mehrheiten im Innsbrucker Gemeinderat ist für Bürgermeister Georg Willi ein fast schon wöchentliches Lotteriespiel, und das auf Kosten der Innsbruckerinnen und Innsbrucker!“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Es stellt sich daher die Frage, ob Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi ohne funktionierende Stadtregierung, der nur damit beschäftigt ist, eigene Stadtrechtsbrüche zu legalisieren, überhaupt noch handlungsfähig ist?“, stellt GR Gerald Depaoli in den Raum, welcher mittels einer schriftlichen Anfrage an den Bürgermeister von Bürgermeister Georg Willi selbst wissen will, wie oft er seit seinem Amtsantritt im April 2018 das Innsbrucker Stadtrecht, also Landesrecht, nachweislich gebrochen hat, und welche persönlichen Konsequenzen diese offensichtlichen Stadtrechtsbrüche für den amtierenden grünen Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt bisher hatten.