Berücksichtigung Recyclinghof West im Doppelbudget 2022/2023 ist ein großer Erfolg für das Gerechte Innsbruck
Utl: GR Depaoli: „Mit der Budgetierung der Planungskosten ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt gesetzt.“
„Das Gerechte Innsbruck hat bereits bei der Sitzung des Gemeinderates im November 2021 einen Antrag eingebracht, damit die Errichtung des Recyclinghofes im Westen der Stadt im Doppelbudget 2022/2023 berücksichtigt wird. Dass sich im Rahmen der Budgetverhandlungen eine 2/3 Mehrheit für unseren Antrag ausgesprochen hat, und zwar dahingehend, dass die Planungskosten für den Recyclinghof in der Höhe von ca. 750.000 Euro budgetiert werden, ist sehr erfreulich, und ein großer Erfolg für das Gerechte Innsbruck. Mit der Budgetierung der Planungskosten ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt gesetzt Das Gerechte Innsbruck wird sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass dieses notwendige Infrastrukturprojekt mittels Nachtragskredite noch in dieser Wahlperiode realisiert bzw. noch mit dem Bau begonnen wird“, sagt GR Gerald Depaoli.
„Dass dieses Doppelbudget ein Budget der Prioritäten und der Vernunft ist, und das Geld der Innsbruckerinnen und Innsbrucker dort eingesetzt wird, wo man es dringend benötigt, ist besonders erfreulich, aber auch zukunftsweisend für kommende Budgets der Stadt Innsbruck. Die Innsbrucker Bevölkerung kann sich auch sicher sein, dass mit dem beschlossenen Dienstpostenplan eine effiziente Verwaltung im Rathaus garantiert ist. Ebenso, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Innsbruck sicher sein können, dass jede Abteilung im Rathaus über genügend Personal verfügen wird. Einzig und alleine der mehr als fragwürdigen Personalpolitik von Bürgermeister Georg Willi der letzten Jahre, wurde mit dem Beschluss über den Dienstpostenplan ein Riegel der politischen Vernunft vorgeschoben“, so GR Gerald Depaoli weiter.
„Mit der mehr als fragwürdigen Personalpolitik von Bgm. Georg Willi wird sich der Kontrollausschuss befassen. Ein dementsprechender Antrag, um der Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck den Auftrag zu erteilen, die Personalpolitik des grünen Innsbrucker Bürgermeisters der letzten Jahre zu prüfen, ist bereits in Vorbereitung. Eine Mehrheit im Kontrollausschuss für einen gegenständlichen Prüfauftrag zeichnet sich ab“, kündigt der Vorsitzende des Kontrollausschusses GR Gerald Depaoli an.
„Das Doppelbudget 2021/2023, zu welchem auch das Gerechte Innsbruck einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet hat, ist selbstverständlich auch ein politischer Auftrag für die kommenden zwei Jahre, und wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, damit dieses Budget auch das hält, was es verspricht“, schließt Gemeinderat Gerald Depaoli.