Gerechtes Innsbruck fordert transparente Kostenaufstellung für Neugestaltung Bozner Platz
Utl.:GR Depaoli: „Sollte die Gesamtkosten für die Neugestaltung Bozner Platz 5 Millionen Euro überschreiten, muss neben dem ‚Kostenbeirat für Großprojekte‘ zudem eine externe Kostenkontrolle installiert werden!“
„In Wahrheit wissen wir bis heute nicht konkret, was der Stadt Innsbruck die Neugestaltung des Bozner Platzes konkret kosten wird. Das Einzige was wir wissen ist, dass die im Zuge des Wettbewerbsverfahrens von den Bietern beizubringende Kostenschätzung für das Siegerprojekt einen vorläufigen Kostenrahmen von 4,18 Mio. Euro ergibt. Für die Planungsleistungen und die Reservierung der Bäume wurden von der ressortführenden Stadträtin Uschi Schwarzl lt. den gemeinderätliche Unterlagen vom 14. Juli 2021 Gesamtkosten von insgesamt 337.435 Euro incl. MwSt. angeführt. Nicht einberechnet in die Gesamtkosten sind allenfalls erforderliche Leitungsumlegungen und die Beleuchtung etc., sodass man davon ausgehen muss, dass sich die Gesamtkosten für die Neugestaltung Bozner Platz auf über mindestens 5 Millionen Euro belaufen wird,“ teilt GR Gerald Depaoli mit.
„Sollte die Gesamtkosten für die Neugestaltung Bozner Platz tatsächlich 5 Millionen Euro überschreiten, muss neben dem ‚Kostenbeirat für Großprojekte‘ zudem verpflichtend eine externe Kostenkontrolle installiert werden! Eine externe Kostenkontrolle, die man möglicher-weise seitens der ressortzuständigen Tiefbaustadträtin Uschi Schwarzl umgehen wollte, in-dem man dem Gemeinderat zur Beschlussfassung eine ledigliche Kostenschätzung vorlegte, und mögliche wesentliche Kosten außen vor gelassen hat“, mutmaßt GR Gerald Depaoli.
„Das Gerechte Innsbruck fordert daher Stadträtin Uschi Schwarzl auf dem Innsbrucker Gemeinderat umgehend eine transparente Kostenaufstellung für die Neugestaltung Bozner Platz vorzulegen, und somit die Innsbruckerinnen und Innsbrucker darüber zu informieren, wie hoch die Kosten für die Neugestaltung Bozner Platz tatsächlich sind. Dass die amtieren-de grüne Tiefbaustadträtin bis heute nicht weiß, dass für die Neugestaltung des Bozner Platzes allenfalls kostenintensive Leitungsumleitungen erforderlich sind bzw. nicht einmal im Ansatz weiß, was die neue Beleuchtung etc. kosten wird, ist nicht plausibel“, argumentiert GR Gerald Depaoli.
„Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker haben ein Anrecht darauf zu wissen, was die Neugestaltung des Bozner Platzes tatsächlich kostet. Angesichts der Wahlversprechen von Bgm. Georg Willi und den Innsbrucker Grünen sollte eine diesbezügliche transparente Kostenaufstellung möglich sein“, schließt GR Depaoli.