Das Gerechte Innsbruck hat dringenden Antrag zur Löschung von Georg Willis Bespitzelungsformular eingebracht.
Utl.: GR Depaoli: „Es kann nicht sein, dass Bürgermeister Georg Willi aufgrund anonymer An-zeigen Schrift-Ton- und Bildmaterial in DDR-Manier von unbescholtenen Innsbruckerinnen und Innsbrucker ohne deren Wissen zuerst sichtet und dann sammelt!“
„Wie bereits medial allgemein bekannt, gibt es seit einigen Tagen auf der Homepage der Stadt Innsbruck im Auftrag von Bürgermeister Georg Willi ein Formular zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung & Leerstand! Da es sich bei diesem Formular um nichts anderes handelt, als um ein schändliches Bespitzelungsformular, welches die Innsbruckerinnen und Innsbrucker dazu motivieren soll, ihre Nachbarn, Freunde und Verwandten anonym zu bespitzeln, und ihre Verdächtigungen mit Schrift-Ton- und Bildmaterial zu unterlegen, hat das Gerechte Innsbruck einen dringenden Antrag zur Löschung von Georg Willis Bespitzelungsformular eingebracht“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.
“Es kann nicht sein, dass Bürgermeister Georg Willi aufgrund anonymer Verdachtsmeldungen Schrift-Ton- und Bildmaterial in DDR-Manier von unbescholtenen Innsbruckerinnen und Innsbruckern ohne deren Wissen sammelt und sichtet! Für dieses schändliche Bespitzelungsformular gibt es weder eine rechtliche Grundlage, noch einen dementsprechenden Beschluss im Gemeinderat, und schon gar nicht eine Rechtssicherheit für bespitzelte Personen, die ohne ihr Wissen ins Visier von Bürgermeister Georg Willi geraten. Das Bespitzelungsformular unterscheidet nicht einmal zwischen privatem Wohnungseigentum, und städtischem Wohnungseigentum. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage Bürgermeister Georg Willi die vermeintlichen eingelangten „Beweise“ sichten und sammeln will, wird er dem Gerechten Innsbruck in einer brisanten Anfrage beantworten müssen, zumal Bürgermeister Georg Willi mit diesem Bespitzelungsformular massiv in die Privatsphäre der Menschen eindringt. Eine massive Verletzung nicht nur des Datenschutzes, sondern auch der Menschenrechte, Artikel 12, stehen mit diesem ‚Formular der Schande‘ im Raum“, kritisiert Gemeinderat Gerald Depaoli die frag-würdigen Methoden von Georg Willi neuerlich scharf.
„Das Gerechte Innsbruck geht davon aus, dass der dringende Antrag eine dementsprechende demokratische Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat bekommt, und Bürgermeister Georg Willi dieses Bespitzelungsformular umgehend von der Homepage der Stadt Innsbruck nehmen muss. Alles andere wäre dem Innsbrucker Gemeinderat, als höchstes demokratisch beschließendes Organ der Stadt Innsbruck, unwürdig“, schließt GR Gerald Depaoli.