Herr Bürgermeister Georg Willi!
Das von Ihnen in Auftrag gegebene
„Formular zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung & Leerstand“
, welches seit ein paar Tagen auf der Homepage der Stadt Innsbruck abrufbar ist, erinnert an politisch gesteuertes Denunziantentum, wie zum Beispiel an jenes Denunziantentum in der ehemaligen DDR.
Benutzer des Formulars sollen bzw. können dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi-anonym Verdachtsfälle melden. Denunzianten werden von Ihnen als Bürgermeister aufgefordert, Schilderungen der Beobachtungen dem Stadtmagistrat der Stadt Innsbruck mitzuteilen. Ebenso steht sogar ein Dateiupload von möglichen Beweismitteln (z.B. JPEG, PNG, PDF; max.2 MB) zur Verfügung. Die Denunzianten können mit NEIN bestätigen, dass sie die angeführten Angaben zur Verdachtsmeldung bezeugen können und für eventuelle Nachfragen NICHT zur Verfügung stehen. Die Bestätigung der Korrektheit der Schilderung der Beobachtungen bzw. Daten ist selbstverständlich anonym möglich.
Das „Formular zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung & Leerstand“ unter-scheidet NICHT zwischen privatem Wohnungseigentum und städtischen Wohnungseigentum, sodass auch private Wohnungseigentümer und Wohnungsmieter ins Visier des Innsbrucker Bürgermeisters gelangen können, die nicht in seinen politischen Zuständigkeitsbereich fallen. Irgendwelche anonym übermittelte Verdachtsmeldungen und Beweismittel werden von Ihnen als Bürgermeister willkürlich gesichtet. Es werden ohne deren Wissen von unbescholtenen bespitzelten Innsbrucker Bürgerinnen und Bürgern Akten angelegt und im Stadtmagistrat archiviert. Alle Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger können Opfer des Bespitzelungsformulars von Bürgermeister Georg Willi werden! Rechtssicherheit für die Innsbrucker Opfer von Bespitzelungen aufgrund des Formulars gibt es keine. Ebenso gibt es natürlich für die Stadt Innsbruck keine Rechtssicherheit, ob dieses Bespitzelungsformular überhaupt rechtlich gedeckt ist. Diesbezügliche Hinweise findet man auf dem Formular nicht usw. usw. .