Georg Willi schließt das Risiko für allfällige Rückzahlungen aus dem Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) 2020 nicht aus!
GR Gerald Depaoli: „Allfällige Rückzahlungen an den Bund in der Höhe von 16,7 Millionen Euro schweben dank Bürgermeister Georg Willi wie ein Damoklesschwert über die ohnehin maroden Stadtfinanzen der Stadt Innsbruck!“
„In einer aktuellen Anfragebeantwortung auf eine schriftliche Anfrage des Gerechten Innsbruck zu den Fördergeldern aus dem Covid-19- Krisenbewältigungsfonds teilt Bürgermeister Georg Willi wortwörtlich mit, dass die Investitionskosten und Förderprozentsätze in den Förderanträgen nach dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht angegeben wurden, um das Risiko für allfällige Rückzahlungen zu minimieren. Das bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass sich die Stadt Innsbruck nicht sicher sein kann, dass die beantragten und bereits vom Bund ausbezahlten Fördergelder in der Höhe von 16,7 Mio. Euro allenfalls wieder zurückbezahlt müssen. Nämlich dann, wenn festgestellt wird, dass Innsbruck die Fördergelder
zu Unrecht bzw. aufgrund unrichtiger Angaben beantragt hat. Man kann daher nur hoffen, dass die Stadt Innsbruck kein ähnliches Schicksal ereilt, wie den Tiroler Jungbauern beim NPO-Fonds, und die kompletten Fördergelder aus dem Covid-19- Krisenbewältigungsfonds
der Stadt Innsbruck erhalten bleiben! Eine allfällige Rückzahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe egal in welcher Höhe, wäre fatal für die Innsbrucker Stadtfinanzen. Allfällige Rückzahlungen an den Bund in der Höhe von 16,7 Millionen Euro schweben dank Bürgermeister Georg Willi wie ein Damoklesschwert über die ohnehin maroden Stadtfinanzen der Stadt Innsbruck!“ gibt Gemeinderat Gerald Depaoli zu bedenken. „Dass man als Innsbrucker Gemeinderat eigentlich nur so nebenbei im Rahmen einer Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi über das Risiko für allfällige Rückzahlungen
in möglicherweise Millionenhöhe an den Bund erfährt, ist wieder einmal typisch für den grünen
Bürgermeister, welcher sich offensichtlich nicht bewusst darüber ist, welche Auswirkungen mögliche Rückzahlungen an den Bund für die Stadtfinanzen der Stadt Innsbruck haben könnten!“, kritisiert Gemeinderat Gerald Depaoli.