Dringender Antrag – Georg Willi muss Auszahlung von rechtswidrigen Sonderpauschalen an die ehemalige Personalamtsleiterin sofort stoppen und umgehend zurückfordern!
GR Gerald Depaoli:”Der Innsbrucker Gemeinderat muss den uneinsichtigen und unbelehrbaren Bürgermeister Georg Willi damit beauftragen, die Auszahlung der rechtswidrig bzw. rechtlich nicht nachvollziehbaren Sonderpauschalen an die ehemalige Personalamtsleiterin sofort zu stoppen bzw. bereits rechtswidrig erfolgte Auszahlungen zurückzufordern!”
“Wie bereits berichtet, hat die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol in einer Stellungnahme zu einer Aufsichtsbeschwerde des Gerechten Innsbruck vor wenigen Tagen unmissverständlich festgestellt, dass die Auszahlung von Sonderzahlungen an die ehemalige Personalamtsleiterin rechtswidrig bzw. nicht nachvollziehbar für die Gemeindeaufsicht erfolgten und noch erfolgen,” erinnert Gemeinderat Gerald Depaoli.
“Jeder andere Bürgermeister hätte spätestens nach dieser Stellungnahme der Gemeindeaufsicht die Notbremse gezogen, und sofort die rechtswidrige und rechtlich nicht nachvollziehbare Auszahlung der Sonderpauschalen an die ehemalige Personalamtsleiterin gestoppt bzw. selbstredend zurückgefordert. Nur nicht Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi, welcher sich noch in seinem Tun bestätigt fühlt, obwohl er alleine dafür verantwortlich ist, dass der ehemaligen Personalamtsleiterin und nunmehr mit einer Top-Gage von über 8.000 Euro monatlich dotierten einfachen Sachbearbeiterin, rechtswidrige und rechtlich nicht nachvollziehbare Sonderpauschalen ausbezahlt wurden, und immer noch werden! Das Gerechte Innsbruck hat daher einen dringenden Antrag eingebracht, damit Bürgermeister Georg Willi vom Gemeinderat beauftragt wird, um weiteren finanziellen Schaden von der Stadt Innsbruck abzuwenden, diese rechtswidrigen bzw. rechtlich nicht nachvollziehbaren Auszahlungen der Sonderpauschalen an die ehemalige Personalamtsleiterin zu sofort zu stoppen bzw. bereits erfolgte gegenständliche Auszahlen zurückzufordern, und sei es auf dem Rechtsweg. Der Innsbrucker Gemeinderat muss den uneinsichtigen und unbelehrbaren Bürgermeister Georg Willi damit beauftragen,
die Auszahlung der rechtswidrig bzw. rechtlich nicht nachvollziehbaren Sonderpauschalen an die ehemalige Personalamtsleiterin sofort zu stoppen bzw. bereits rechtswidrig erfolgte Auszahlungen umgehend zurückzufordern”, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck mit.
“Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Innsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, welche sich in den letzten Wochen und Monaten über den von Georg Willi mit seiner ehemaligen Personalamtsleiterin im Hinterzimmer vereinbarten Sondervertrag lautstark empörten, ihren Worten Taten folgen lassen, und diesem dringenden Antrag des Gerechten Innsbruck zustimmen werden. Immerhin haben Sie ja zu Beginn ihrer Tätigkeit als Mitglied des Innsbrucker Gemeinderates immerhin auch ein Amtsgelöbnis geleistet, bei welchem sie gelobten, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, ihr Amt uneigennützig auszuüben und das Wohl der Stadt und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern!,” schließt Gemeinderat Gerald Depaoli