Gerechtes Innsbruck bringt wegen Nichtumsetzung von Gemeinderatsbeschluss über Radfahrverbot am Emile-Bèthouart-Steg Aufsichtsbeschwerde ein!
GR Depaoli: “Innsbruck braucht wieder einen Bürgermeister, der den Mehrheitswillen des Innsbrucker Gemeinderates umsetzt, und keinen Bürgermeister, welcher demokratisch gefasste Gemeinderatsbeschlüsse, die ihm ideologisch nicht passen, mit dem Griff in seine grüne Trickkiste aushebeln will!”
“Dass Bürgermeister Georg Willi den Gemeinderatsbeschluss über ein Radfahrverbot am Emile-Bèthouart-Steg nicht umsetzen will, ist wenig überraschend, zumal er generell Gemeinderatsbeschlüsse, die ihm ideologisch nicht passen, nachweislich nicht umsetzt bzw. schubladisiert.
Daher ist es für das Gerechte Innsbruck auch wenig überraschend, dass Bürgermeister Georg Willi jetzt in seine grüne Trickkiste greift, und 1 ½ Monate nach Beschlussfassung zu vermeintlichen Erkenntnis kommt, dass der Gemeinderat nicht zuständig sei. Warum Georg Willi trotzdem bei der Gemeinderatssitzung am 13. Juli 2023 über den Antrag des Gerechten Innsbruck über ein Radfahrverbot am Emile-Bèthouart-Steg hat abstimmen lassen, und er den Antrag mangels Zuständigkeit des Gemeinderates gemäß Innsbrucker Stadtrecht nicht zurückgewiesen hat, wird uns Bürgermeister Georg Willi in einer schriftlichen Anfrage beantworten müssen. Die Rechtsmeinung von Georg Willi wird bei seinen Erklärungen keine wesentliche Rolle spielen, zumal die Rechtsmeinung von Georg Willi schon des öfteren in einem unmissverständlichen Stadtrechtsbruch endete!”, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.
“Es ist daher nicht auszuschließen, dass Stadtrechtsbrecher Georg Willi bei der Nichtumsetzung des Gemeinderatsbeschlusses über ein Radfahrverbot beim Emilie-Bèthouart-Steg neuerlich das Innsbrucker Stadtrecht bricht, und wieder zum stadtrechtlichen ‚Wiederholungstäter‘ wird! Aus diesem Grund wird das Gerechte Innsbruck, um tatsächliche Rechtssicherheit zu erlangen, eine dementsprechend Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol einbringen.
Sollte die Gemeindeaufsicht die Rechtsmeinung des Gerechten Innsbruck neuerlich teilen, und Bürgermeister Willi wird wieder bei einem Stadtrechtsbruch erwischt, wird sich die Frage stellen, ob Georg Willi überhaupt nach all seinen nachgewiesenen Stadtrechtsbrüchen, wenn er einen politischen Anstand hätte, auf eine neuerliche Bürgermeisterkandidatur verzichten soll bzw. sogar muss!”, so Gemeinderat Gerald Depaoli. “Innsbruck braucht wieder einen Bürgermeister, der den Mehrheitswillen des Innsbrucker Gemeinderates umsetzt, und keinen Bürgermeister, welcher demokratisch gefasste Gemeinderatsbeschlüsse, die ihm nicht passen, mit dem Griff in seine grüne Trickkiste aushebeln will!”