Rechtsabteilung soll prüfen, ob sich VBgm. Anzengruber und Bgm. Georg Willi jeweils an die Complience-Regeln gehalten haben!
GR Depaoli:“Bürgermeister Georg Willi soll der Rechtsabteilung den Auftrag erteilen zu prüfen ob sein Vizebürgermeister Anzengruber und auch er selbst sich bei seinen von der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol nachgewiesenen Stadtrechtsbrüchen an die Complience-Regeln der Stadt Innsbruck jeweils gehalten haben. Weil alles andere wäre nicht gerecht!“
„Es ist richtig und wichtig, dass die Vorgänge bei der ‚Karten-Affaire’ von Vizebürgermeister Anzengruber aufgeklärt und einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Das soll auch im Sinn von Anzengruber sein? Eher skurril ist es aber schon, wenn ausgerechnet Bürgermeister Georg Willi nach seinen zahlreich nachgewiesenen Stadtrechtsbrüchen sich dazu berufen fühlt, die Rechtsabteilung der Stadt Innsbruck damit zu beauftragen zu prüfen, ob sich Vizebürgermeister Anzengruber auch an die Complience-Regeln der Stadt gehalten hat!“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Bürgermeister Georg Willi soll daher der Rechtsabteilung den Auftrag erteilen zu prüfen ob sein Vizebürgermeister Anzengruber und auch er selbst sich bei seinen von der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol nachgewiesenen Stadtrechtsbrüchen an die Complience-Regeln der Stadt Innsbruck jeweils gehalten haben. Weil alles andere wäre nicht gerecht!“, fordert Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Sollte Bürgermeister Georg Willi der Rechtsabteilung der Stadt Innsbruck einen diesbezüglichen Auftrag bis zu kommenden Gemeinderatssitzung am 12. Oktober 2023 nicht erteilen, wird das Gerechte Innsbruck einen dementsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen!“, kündigt Gemeinderat Gerald Depaoli an.