Gerechtes Innsbruck bringt Aufsichtsbeschwerde wegen fehlgeplanter 270.000 Euro teueren neuen Radquerung am Innrain ein!
GR Depaoli: “Das Gerechte Innsbruck will wissen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Stadtsenat die neue fehlgeplante Radquerung bei der Markthalle am Innrain mit Gesamtkosten von ca. 270. 000 Euro ohne Einbindung des Innsbrucker Gemeinderates überhaupt beschließen konnte, und wird aus diesem Grund bei der Gemeindeaufsicht eine dementsprechende Aufsichtsbeschwerde einbringen!“
„Die neue Radquerung am Innrain bei der Markthalle ist eine Fehlplanung, die vor Ort für viel Verkehrschaos sorgt, und das Verkehrsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer massiv erhöht. Beschlossen wurde diese Fehlplanung, welche den Innsbrucker Steuerzahlern mindestens 270.000 Euro kostet, vom Stadtsenat einstimmig, und das obwohl gemäß Innsbrucker Stadtrecht der Stadtsenat nur zur selbständigen Beschlussfassung für die Bewilligung von Mittelverwendungen, die im Voranschlag nicht, nicht in dieser Höhe oder nicht für diesen Zweck vorgesehen sind, im Rahmen der vom Gemeinderat erteilten Ermächtigung, höchstens jedoch bis zu 50.000,- Euro berufen ist!“, teilt Gemeinderat Depaoli mit.
„Das Gerechte Innsbruck will wissen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Stadtsenat die neue fehlgeplante Radquerung bei der Markthalle am Innrain mit Gesamtkosten von ca. 270.000 Euro ohne Einbindung des Innsbrucker Gemeinderates überhaupt beschließen konnte, und wird aus diesem Grund bei der Gemeindeaufsicht eine dementsprechende Aufsichtsbeschwerde einbringen!“, kündigt Gemeinderat Gerald Depaoli an, welcher darauf hinweist, dass es sich beim Stadtsenat tatsächlich um ein dem Innsbrucker Gemeinderat untergeordnetes Gremium handelt.