Depaoli: „Bürgermeister Georg Willi muss den Innsbrucker helfen und sofort Mieten reduzieren bzw. erlassen, anstatt nicht dringend notwendige Personalentscheidungen zu treffen!“
„Angesichts der Tatsache, dass die wirtschaftliche Existenz vieler Innsbrucke-rinnen und Innsbrucker derzeit massiv gefährdet ist, fordere ich Bürgermeister Georg Willi auf, anstatt nicht dringend notwendige Personalentscheidungen zu treffen, per Notrecht dafür zu sorgen, dass die Stadt Innsbruck in Härtefällen sofort Mieten reduziert bzw. komplett erlässt. Wer schnell hilft, hilft doppelt!“ so Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Dies gilt insbesondere bei gewerblichen Mieterinnen und Mietern der Stadt Innsbruck, deren Umsatze aufgrund der Coronakrise massiv gesunken bzw. überhaupt nicht mehr vorhanden sind, wie zum Beispiel für jene in der Innsbrucker Markthalle!“, so Gemeinderat Depaoli weiter.
„Bürgermeister Willi hat es jetzt selbst in der Hand entweder wichtige Entschei-dungen, wie die Reduzierung der Mieten per Notrecht zu treffen und den Inns-bruckern in dieser schweren Zeit zu helfen, oder sich um nicht dringend not-wendige, wie man hört, politisch motivierte hausinterne Personalentscheidungen und andere Lappalien zu kümmern!“, sagt Depaoli.
„Das Gerechte Innsbruck wird Bürgermeister Georg Willi daher penibel auf die Finger schauen, wenn es um die Anwendung des Notrechtes geht, und wir haben ihn deshalb aufgefordert uns umgehend sämtliche rechtliche Grundlagen diesbezüglich schriftlich zu übermitteln!“, teilt Depaoli mit. „Die Grundprinzipien der Demokratie, aber vor allem die gesetzeskonforme Auslegung des Notrechts durch den Bürgermeister müssen auch in Zeiten des Coronavirus gewährleistet sein. Die derzeitige Macht des Bürgermeisters braucht Kontrolle!“ schließt Gemeinderat Depaoli ab.