Stellungnahme zu den Vorwürfen von Bürgermeister Georg Willi
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in einer Presseaussendung vom 01. Mai 2020 teilen Sie mit:„Erstaunt bin ich über die FPÖ und GR Depaoli: sie haben es vorgezogen, unter Protest den Saal zu verlassen, anstatt sich an der Abstimmung zu beteiligen. Das zeigt mir wie wenig verantwortungsvoll sie ihr Mandat ausüben.“ Ich weise diesen Vorwurf ÖFFENTLICH auf das Schärfste zurück. Ich erinnere Sie daran, dass Sie es waren, der schon am Vortag der Gemeinderatssitzung im Alleingang den Medien mitteilte, dass die Behandlung des Tagesordnungspunktes 5. I) (MCI- Vergleichsabschluss ) unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird. In verantwortungsvoller Ausübung meines Mandats musste ich Sie bereits zu Beginn der Gemeinderatssitzung mit Nachdruck darauf hinweisen, dass nur der Gemeinderat mittels einer demokratischen Abstimmung darüber entscheiden kann, welche Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.
Ich habe den Saal in weiterer Folge während der „Abstimmung“ unter Protest verlassen, weil ich als gewählter Mandatar nach bestem Wissen und Gewissen meine Entscheidungen gemäß den Vorschriften der Stadt Innsbruck, des Landes Tirol, und der Republik Österreich – zum Wohle der Menschen in unserer Stadt – zu treffen habe. Es ist nicht meine Aufgabe als verantwortungsvoller Mandatar an Abstimmungen teilzunehmen, welche der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates bzw. des Stadtrechts der Stadt Innsbruck widersprechen, nur weil Sie als Bürgermeister diese Abstimmung auf Biegen und Brechen, aus welchen Gründen auch immer, durchpeitschen wollten.
Sie haben den Innsbruckerinnen und Innsbruckern mit dem Durchpeitschen dieser vermeintlichen Abstimmung dem Innsbrucker Gemeinderat, aber vor allem den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, wie wenig verantwortungsvoll sie ihr Amt als Bürgermeister ausüben.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme
Gerald Depaoli, Gemeinderat der Stadt Innsbruck