Die Aussagen von Georg Willi halten einem Faktencheck nicht stand
GR Depaoli: „Einer personellen Erneuerung an der Spitze des Innsbrucker Verkehrsressorts, und somit auch einem tatsächlichen Neubeginn der Innsbrucker Stadtkoalition steht nichts mehr im Weg außer Bgm. Georg Willi selbst!“
Bürgermeister Georg Willi hat in der Sendung „Tirol Heute“ vom 11. Dezember 2020 wortwörtlich behauptet: „Die Personen, die dieses Arbeitsübereinkommen abarbeiten sind definiert. Für Verkehr und Mobilität ist Stadträtin Uschi Schwarzl zuständig, und sie wird von MIR DIESES RESSORT WIEDER BEKOMMEN!“
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Faktencheck:
Im Arbeitsübereinkommen der Innsbrucker Stadtkoalition wurde auf Seite 3 vereinbart: Für uns und die uns in dieser Periode 2018 bis 2024 allenfalls und aus welchen-Gründen auch immer nachfolgenden Damen und Herren in den jeweiligen Funktionen, Aufgaben und Ämtern verabreden wir uns auf die nunmehr genannten Prinzipien, Ziele, Vorhaben, Aufgaben und Handlungsweisen.
Innsbrucker Stadtrecht §35a (1),Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich
Der Bürgermeister hat unbeschadet seiner Verantwortlichkeit bestimmte Gruppen von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt wenigstens drei an-deren Mitgliedern des Stadtsenates zur Besorgung in seinem Namen zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Gemeinderates. Sie wird mit dem Ab-lauf des Tages, an dem der Gemeinderat diese Zustimmung erteilt hat, wirksam. Ein solcherart beauftragtes Mitglied des Stadtsenates führt den Titel „amtsführender Stadtrat“.
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„Es steht im Arbeitsübereinkommen somit nirgends geschrieben, dass nur Uschi Schwarzl das Arbeitsübereinkommen im Verkehrsressort abarbeiten kann. Man hat sich lt. Arbeitsübereinkommen nur verabredet und nicht verpflichtet, dass sich auch mögliche Nachfolger an die nunmehr genannten Ziele, Vorhaben, Aufgaben und Handlungsweisen halten. Ebenso kann Uschi Schwarzl das Verkehrsressort von Georg Willi nicht wieder bekommen, wie Georg Willi in dem Interview fälschlicherweise behauptet, er kann sie lt. Innsbrucker Stadtrecht nur als amtsführende Stadträtin nominieren! Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Gemeinderates. Die Aus-sagen von Georg Willi halten somit einem Faktencheck nicht stand! Es steht also einer personellen Erneuerung an der Spitze des Innsbrucker Verkehrsressorts, und somit auch einem tatsächlichen Neubeginn der Innsbrucker Stadtkoalition nichts mehr im Weg außer Bgm. Georg Willi selbst!“, teilt GR Depaoli mit