Das Thema der Aktuellen Stunde: “Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert.“
„Georg Willi hat nicht gehalten, was er vor der Wahl versprochen hat! Anstatt die Drüberfahrpolitik seiner Vorgängerin zu beenden, fährt Georg Willi nicht nur regelmäßig über die Innsbrucker Bevölkerung, sondern auch über seine eigenen Regierungspartner Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ drüber. Anstatt, wie versprochen, die Opposition mit einzubinden bzw. ausreichend zu informieren, lässt er die Opposition im Regen stehen, und wundert sich dann, dass ihm ein rauher Wind seitens der Opposition entgegenweht. Von Georg Willis noch vor der Gemeinderats-und Bürgermeisterwahl 2018 versprochener Transparenz und mehr Ehrlichkeit in der Stadtpolitik ist nichts übrig geblieben. Im Gegenteil, Georg Willi hat dem Innsbrucker Gemeinderat 4 Millionen Euro an Mehrkosten beim Personal schlichtweg verschwiegen, und somit selbst bei der Budgeterstellung, der Basis für alle Entscheidungen des Innsbrucker Gemeinderates, nachweislich nicht die Wahrheit mitgeteilt!“, so Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Die Nachbesetzung des Magistratsdirektors, als auch des Finanzdirektors war und ist jeweils politisch höchst umstritten. Die grüne Umfärbung des Stadtmagistrats ist nicht von der Hand zu weisen. Günstlinge werden bei den Postensetzungen bevorzugt. Als weiteres Beispiel sei nur die Nachbesetzung der Geschäftsführung der Markthalle genannt!“, so Gemeinderat Gerald Depaoli weiter.
„Egal ob vor der Corona-Krise bzw. jetzt während der Corona-Krise, Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi konnte dem Innsbrucker Gemeinderat bis heute kein schlüssiges Finanzkonzept vorlegen, wie er die Stadtfinanzen sanieren will bzw. bleibt er dem Innsbrucker Gemeinderat bis heute die Antwort schuldig, welche Schritte er gesetzt hat, um coronabedingte Ausgleichszahlungen seitens des Landes Tirol bzw. des Bundes einzufordern! Eigene Ideen und Konzepte, wie man den coronabedingt schwer angeschlagenen Wirtschafts- und Tourismusstandort Innsbruck langfristig absichern kann bleibt Bürgermeister Georg Willi ebenso schuldig usw. usw.“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Es ist daher höchste Zeit, dass der Innsbrucker Gemeinderat über die bisherige Amtszeit von Bürgermeister Georg Willi wenige Monate vor der Halbzeit der Wahlperiode eine Bilanz zieht. Eine Bilanz von der auch Georg Willi, wenn er denn bereit ist, wie versprochen, den Menschen zuzuhören, profitieren könnte.
Aus diesen angeführten und weiteren Gründen lautet das Thema der Aktuellen Stunde des Gerechten Innsbruck bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2020
“Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert!“,
teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.