Gerechtes Innsbruck fordert Aussetzung der Stadtsenatssitzung am 3. Februar 2021
GR Depaoli: „Solange die Stadtregierung handlungsunfähig ist, ist auch der Stadtsenat handlungsunfähig, um wichtige Beschlüsse zu fassen!“
„Im Stadtsenat werden wichtige Entscheidungen für die Stadt Innsbruck getroffen. Ebenso werden natürlich Anträge der Opposition, wie überhaupt aller Gemeinderatsfraktionen, im Stadtsenat behandelt und auch beschlossen bzw. abgelehnt! Aufgrund der Tatsache, dass die Innsbrucker Stadtregierung völlig zerstritten und handlungsunfähig ist, ist auch der Innsbrucker Stadtsenat handlungsunfähig, um wichtige Beschlüsse für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu fassen!“, so Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher wissen möchte, wie man im Stadtsenat überhaupt miteinander diskutieren will, wenn man selbst innerhalb der Innsbrucker Stadtkoalition nicht einmal miteinander spricht, wenn es um die Zukunft der eigenen Stadtregierung geht.
„Das Gerechte Innsbruck fordert daher die Aussetzung der Stadtsenatssitzung am 3. Februar 2021! Es kann nicht sein, dass wichtige Entscheidungen und Beschlüsse von einer handlungsunfähigen Stadtregierung bzw. einem handlungsunfähigen Stadtsenat beschlossen werden!“, schließt Gemeinderat Gerald Depaoli.