Der Innsbrucker Gemeinderat hat mutmaßlich aufgrund eines Formalfehlers den Radmasterplan 2030 nicht beschlossen!
Utl.GR Depaoli:“Der Gemeinderat hat nur beschlossen, dass der Stadtsenat dem Masterplan Radverkehr 2030 zustimmt, nicht aber der Gemeinderat!
„Wenn man sich die Beschlussvorlage der damaligen Vize-Bürgermeisterin Uschi Schwarzl vom 02. November 2020 nochmals genauer durchliest, wird man feststellen müssen, dass der Innsbrucker Gemeinderat mit Antrag des Stadtsenates vom 18.11.2020 bei der Gemeinderatssitzung am 19.11.2020 beschlossen hat: Der Stadtsenat stimmt dem Masterplan Radverkehr 2030 als Grundlage für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung zur Förderung des Radverkehrs zu. Richtigerweise hätte der Beschluss mutmaßlich lauten müssen: Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck (Anmerkung: nicht der Stadtsenat) stimmt dem Masterplan Radverkehr 2030 als Grundlage für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung zur Förderung des Radverkehrs zu!“, informiert Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher darauf hinweist, dass es jeglicher Logik entbehren würde, wenn der Gemeinderat beschließen könnte, dass der Stadtsenat einem Verhandlungsgegenstand zustimmt.
„Demnach hätte der Innsbrucker Gemeinderat aufgrund eines Formalfehlers dem Masterplan Radverkehr 2030 nicht beschlossen. Das Gerechte Innsbruck hat daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Aufsichtsbehörde eingebracht, um den diesbezüglichen Sachverhalt überprüfen zu lassen.. Sollte die Aufsichtsbehörde, und das Gerechte Innsbruck ist überzeugt davon, ebenso zu der Auffassung kommen, dass der Gemeinderat dem Radmasterplan 2030 aufgrund eines Formalfehlers überhaupt nicht zugestimmt hat, hieße es zurück an den Start, und der Gemeinderat könnte bestenfalls im Herbst 2021 den Radmasterplan 2030 tatsächlich beschließen,“ so Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Nachdem bekannt geworden ist, dass aufgrund des Radmasterplans in den nächsten 10 Jahren über 1000 Parkplätze vernichtet werden sollen, darf man gespannt sein, ob „Für Innsbruck“, aber vor allem die Stadt-ÖVP dem vorliegenden Radmasterplan 2030 überhaupt noch zustimmen werden!“ schließt GR Gerald Depaoli