GR Gerald Depaoli: „Die mutmaßlich stadtrechtswidrig im Stadtsenat beantragten und beschlossenen Parkgebühren beim Planötzenhof sind unsozial und familienfeindlich!“
„Gemäß Innsbrucker Stadtrecht kann der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten, soweit ihm diese nicht in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen ausdrücklich zugewiesen sind, aus Gründen der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit oder Kostenersparnis anderen Organen übertragen. Hievon ausgenommen sind jedenfalls die Erlassung von ortspolizeilichen Verordnungen und von Satzungen sowie die Ausschreibung von Gemeindeabgaben. Nachdem es sich bei Parkgebühren um Gemeindeabgaben handelt, erfolgte der mehrheitlich von SPÖ und FI angenommene Antrag der Innsbrucker Grünen zur Einführung einer entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung beim Planötzenhof aus der Sicht des Gerechten Innsbruck mutmaßlich stadtrechtswidrig. Das Gerechte Innsbruck wird daher umgehend eine gegenständliche Aufsichtsbeschwerde beim Land Tirol einbringen, wobei es unter anderem rechtlich seitens der Aufsichtsbehörde zu klären sein wird, ob der Stadtsenat überhaupt die Befugnis hat über die Einführung von Parkgebühren zu beraten, geschweige denn Beschlüsse darüber zu fassen“, teilt GR Gerald Depaoli mit.
„Die mutmaßlich stadtrechtswidrig im Stadtsenat beantragten und beschlossenen Parkgebühren beim Planötzenhof sind unsozial und familienfeindlich! Nur Gutverdiener, wie zum Beispiel Stadtsenatsmitglieder der Innsbrucker Grünen, von FI und der SPÖ werden sich das Naherholungsgebiet beim Planötzenhof zukünftig noch leisten können und wollen. Innsbrucker Familien mit geringerem Einkommen, die aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen, werden gezwungen sich nach einem anderen Naherholungsgebiet außerhalb von Innsbruck umzusehen“, ärgert sich GR Gerald Depaoli, welcher davon ausgeht, dass bereits weitere Parkplatzabzockereien im Hinterzimmer der Macht vereinbart wurden, und die Politik der Wegelagerei weiterhin fröhliche Urständ bei manchen Gemeinderatsfraktionen feiert.