5 Millionen für den Bozner Platz – 2,3 Millionen für die Menschen!
GR Depaoli: „Wenn wir nicht wollen, dass der Mittelstand in Innsbruck verarmt, muss die Stadt Innsbruck mehr Geld in die Hand nehmen, und nicht nur 2,3 Millionen Euro!
„In den letzten Jahren hat Innsbruck sehr viel Geld in sinnlose bzw. überdimensionierte Millionenprojekte investiert, und nicht in die Menschen. Bestes aktuelles Beispiel dafür ist die Neugestaltung des Bozner Platzes, welche der Stadt Innsbruck mindestens 5 Millionen Euro kosten wird, und das, ob-wohl die Neugestaltung des Bozner Platzes keine Dringlichkeit hat. Selbst der Antrag des Gerechten Innsbruck, die Neugestaltung des Bozner Platzes lediglich zu verschieben, um die mindestens 5 Millionen Euro besser in die Linderung des Pflegenotstandes bzw. in Pflegeberufe zu investieren, wurde von den Innsbrucker Grünen, Für Innsbruck, ÖVP, NEOS und Liste Fritz im Gemeinderat im Mai 2022 abgelehnt. Die SPÖ enthielt sich geschlossen der Stimme, weil man offensichtlich keine Meinung dazu hatte, ob denn nun die nicht dringliche Neugestaltung des Bozner Platzes oder Investitionen in Pflegeberufe wichtiger sind“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Die Ablehnung des Antrages zur Halbierung der Hundesteuer des Gerechten Innsbruck seitens der Innsbrucker Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ bei der letzten Gemeinderatssitzung im Juni 2022, kann daher nur dahin gehend gewertet werden, dass man seitens der jeweiligen Fraktionen die Ein-nahmen aus Hundesteuern zu Finanzierung nicht dringlicher Millionenprojekte benötigt bzw. zumindest eine kleine finanzielle Entlastung auch des Mittelstandes, welcher übrigens das 2,3 Mio. Euro Entlastungspaket finanziert, nicht gewollt ist“, mutmaßt Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher daran erinnert, dass die gleichen Gemeinderatsfraktionen bereits 2018 im Stadtsenat, den vom Gerechten Innsbruck bereits im Juni 2018 eingebrachten Antrag zur Senkung der Hundesteuer, ablehnten.
„Sei es, wie es sei. Das Gerechte Innsbruck wird bereits bei der kommenden Gemeinderatssitzung im Juli 2022 neue Anträge einbringen, um auch den Innsbrucker Mittelstand finanziell zu entlasten. Der Antrag zur Senkung der Hundesteuer, der nicht nur bedürftigen Menschen finanziell geholfen hätte, war nur der Anfang einer Antragsserie. Wenn wir nicht wollen, dass der Mittelstand in Innsbruck verarmt, muss die Stadt Innsbruck mehr Geld in die Hand nehmen, und nicht nur 2,3 Millionen Euro! Ein zubetonierter Bozner Platz, mit Bäumen aus Hamburg, nützen dem von der Teuerung schwer geplagten Innsbrucker Mittelstand nichts!“, schließt Gemeinderat Gerald Depaoli.