Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verbotsgesetz gegen Verantwortliche für Zitat ‚Gebt dem Führer Euer Ja!‘ auf der Fassade der Stadtbibliothek!
GR Gerald Depaoli:„Unabhängig des Ergebnisses der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gibt es neben einer möglicherweise Verantwortung vor der Justiz auch eine moralische und politische Verantwortung den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber, Herr Bürgermeister Georg Willi!“
„Seitdem das Gerechte Innsbruck Anfang August 2022 das kontextlose Zitat ‚Gebt dem Führer Euer Ja!‘ auf der Fassade der Innsbrucker Stadtbibliothek öffentlich scharf kritisiert hat, gehen innerhalb der Innsbrucker Bevölkerung die Wogen hoch! Viele Innsbrucker sind wütend und verstehen nachvollziehbar nicht, wie es überhaupt passieren konnte, dass die Stadt Innsbruck, insbesondere Bürgermeister Georg Willi und die ressortzuständige Kulturstadträtin Uschi Schwarzl es zuließen, dass auf der Fassade der Innsbrucker Stadtbibliothek das Zitat ‚Gebt dem Führer Euer Ja!‘ angebracht wurde, und das ohne jeglichen Kontext zu einer Ausstellung! Das Gerechte Innsbruck sah sich als einzige Gemeinderatsfraktion im Innsbrucker Gemeinderat moralisch und politisch dazu verpflichtet dieses kontextlose und somit widerliche Zitat öffentlich zu kritisieren, als auch bei der Staatsanwaltschaft und bei der Bundespolizeidirektion zur Anzeige zu bringen,“ teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.
„Wie man einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Innsbruck, welches der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck übermittelt wurde, nun entnehmen kann, hat die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund der Sachverhaltsdarstellung des Gerechten Innsbruck nur deshalb abgesehen, da bereits das Landesamt für Verfassungsschutz Tirol die verantwortlichen Personen für das Zitat ‚Gebt dem Führer Euer Ja!‘ zur Anzeige gebracht hat. Ebenfalls teilt die zuständige Staatsanwältin in diesem Schreiben sinngemäß mit, dass der von der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck in der Sachverhaltsdarstellung vom 08.08.2022 geschilderte Sachverhalt somit bereits Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist,“ sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck aufgrund einer Anzeige des Landesamtes für Verfassungsschutz Tirol bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, und somit auch der von der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck in der Sachverhaltsdarstellung vom 08.08.2022 geschilderte Sachverhalt Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens ist, sollte den für das kontextlose und somit widerliche Zitat verantwortlichen Personen – vor allem aber dem politisch hauptverantwortlichen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi eigentlich zu denken geben, zumal Georg Willi trotz Kritik und Aufforderung nicht bereit dazu war das Zitat ‚Gebt dem Führer Euer Ja!‘ umgehend mit einem Kontext zur Ausstellung zu ergänzen, geschweige denn zu entfernen,“ zeigt sich Gemeinderat Gerald Depaoli nachdenklich.
„Unabhängig des Ergebnisses der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt es neben einer möglicherweise Verantwortung vor der Justiz auch eine moralische und politische Verantwortung den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber, Herr Bürgermeister Georg Willi!“, betont Gemeinderat Gerald Depaoli