Gerechtes Innsbruck fordert nach neuerlichem Stadtrechtsbruch von Georg Willi eine Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates
GR Depaoli:„Der Gemeinderat kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Aufsichtsbehörde des Landes Tirol innerhalb weniger Tage bestätigen muss, dass Georg Willi nicht nur das Personalamt stadtrechtswidrig aufgelöst hat, sondern er auch eine Debatte im Gemeinderat über einen Neuwahlantrag stadtrechtswidrig verhinderte!“
Kritik:
„Jetzt ist es amtlich! Georg Willi hat nach der stadtrechtswidrigen Auflösung des Personal-amtes, dem ihm das Gerechte Innsbruck aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde an das Land Tirol nachweisen konnte, auch die Debatte im Gemeinderat über den Neuwahlantrag der NEOS stadtrechtswidrig verhindert. Das neue politische Jahr 2023 beginnt, wie das alte politische Jahr 2022 aufgehört hat, nämlich mit einem von der Aufsichtsbehörde des Landes Tirol bestätigten Stadtrechtsbruch von Bürgermeister Georg Willi! Billige Ausreden, er habe sich bei seinem Vorgehen auf die Meinung der Präsidiale gestützt, und deshalb die Debatte stadtrechtswidrig verhindert, sind charakterlos. Charakterlos deshalb, da sich Georg Willi bei seinen eigenen Mitarbeitern offensichtlich abputzen will, nur um nicht einen neuerlichen Stadtrechtsbruch eingestehen zu müssen!“, kritisiert Gemeinderat Gerald Depaoli.
Forderung:
„Der Gemeinderat kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Aufsichtsbehörde des Landes Tirol innerhalb weniger Tage bestätigen muss, dass Georg Willi nicht nur das Perso-nalamt stadtrechtswidrig aufgelöst hat, sondern er auch eine Debatte im Gemeinderat über einen Neuwahlantrag stadtrechtswidrig verhinderte. Das Gerechte Innsbruck fordert daher nach dem neuerlichen bestätigten Stadtrechtsbruch von Georg Willi eine Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates, bei welcher der Gemeinderat darüber berät, wie man zukünftig gemeinsam mit den Stadtrechtsbrüchen des Innsbrucker Bürgermeisters umgehen soll bzw. wie der Innsbrucker Gemeinderat selbige bestmöglich verhindern kann. Ebenso könnte im Rahmen diese Sondersitzung selbstverständlich auch über den Neuwahlantrag der NEOS debattiert werden, immerhin geht es bei dem Neuwahlantrag um die Auflösung des Innsbru-cker Gemeinderates,“ sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.