Zurückweisung eines Antrages auf Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission durch Georg Willi mutmaßlich stadtrechtswidrig!
GR Depaoli: „ Es steht der Verdacht im Raum, dass Georg Willi im November 2022 einen Antrag des Gerechten Innsbruck zur Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission stadtrechtswidrig nur deshalb zurückgewiesen hat, um sich und seine Günstlinge im Rathaus zu schützen!
Das Gerechte Innsbruck hat in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2022 einen Antrag über die Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission eingebracht, die sämtliche Vordienstzeiten von Dienstnehmern überprüfen soll, bei welchen bei der Anrechnung aus Sicht der Kontrollabteilung eine sehr großzügige Auslegung angewandt wurde. Der Bürgermeister bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des Bürgermeisters sollten dieser Prüfungskommission nicht angehören. Die unabhängige Prüfungskommission hätte dem Gemeinderat über das Prüfergebnis berichten sollen. Der Antrag wurde von Georg Willi bei der Gemeinderatssitzung im November 2022 mit der Begründung zurückgewiesen, da er nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck steht. Somit stand der Antrag nicht in Verhandlung, und der Gemeinderat konnte keinen dementsprechenden Beschluss fassen.
„Nachdem wir jetzt wissen, welche skandalträchtigen Sonderverträge der grüne Innsbrucker Bürgermeister mit seinen Günstlingen in den Hinterzimmern des Bürgermeisterbüros aus verhandelt, stellt sich die berechtigte Frage, ob die Zurückweisung des Antrages über die Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission durch Georg Willi überhaupt stadtrechtskonform erfolgte, oder ob wir es zum wiederholen Male mit einem Stadtrechtsbruch von Willi zu tun haben. Es steht der Verdacht im Raum, dass Georg Willi im November 2022 einen Antrag des Gerechten Innsbruck zur Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission stadtrechtswidrig nur deshalb zurückgewiesen hat, um sich und seine
Günstlinge im Rathaus zu schützen! Einer politisch unabhängigen Prüfungskommission unter der Leitung von der Magistratsdirektorin sollte es doch jederzeit möglich sein Dienstverträge auf ihre Rechtskonformität zu prüfen – besonders dann, wenn ein Bericht der Kontrollabteilung zum Ergebnis kommt, dass bei der Anrechnung der Vordienstzeiten eine sehr großzügige Auslegung angewandt wurde!“ sagt Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher eine dementsprechende Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht ankündigt.
„Das Gerechte Innsbruck wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, damit die ungerechte Günstlingspolitik von Georg Willi den über 1700 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber – schonungslos aufgedeckt wird.