Georg Willi will aus Jux und Tollerei ein flächendeckendes Tempo 30 in Innsbruck einführen!
GR Depaoli: „Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung zu Tempo 30 soll es Gemeinden erleichtern Tempo 30 in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis umzusetzen, sie ist aber kein Freibrief für ein flächendeckendes Tempo 30 in ganz Innsbruck, wie Bürgermeister Georg Willi zu glauben scheint!“
„Lt. Bundesministerium soll gemäß Straßenverkehrsordnung künftig in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Spielplätzen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen die jeweils zuständigen Straßenbehörden des Ortsgebiets vereinfacht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit verringern können. Dafür muss die Maßnahme lediglich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Radfahrerinnen und Radfahrern geeignet sein. Die Überwachung der Tempolimits bedarf künftig nur einer entsprechenden Übertragungsverordnung des Landes und soll durch Gemeinden selbst erfolgen. Bisher konnten Radarkontrollen von Gemeinden nur dann durchgeführt werden, wenn sie über einen eigenen Gemeindewachkörper verfügen!“, so Gemeinderat Depaoli.
„Das bedeutet im Klartext, dass die Einführung einer Tempo 30 Zone nur in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis für die Gemeinde erleichtert werden soll. Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung zu Tempo 30 soll es Gemeinden erleichtern Tempo 30 in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis umzusetzen, sie ist aber kein Freibrief für ein flächendeckendes Tempo 30 in ganz Innsbruck, wie Bürgermeister Georg Willi zu glauben scheint. Georg Willi will aus Jux und Tollerei ein flächendeckendes Tempo 30 in Innsbruck einführen! Das obwohl selbst Bundesminister Karner festgestellt hat, dass Tempo 30 nur dort eingeführt werden soll, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit sinnvoll und notwendig ist, aber nicht aus Jux und Tollerei!“, so Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Nachdem die Novelle zur Straßenverkehrsordnung ohnehin derzeit noch in Begutachtung ist, und selbige überhaupt erst vom Nationalrat beschlossen werden muss, handelt sich bei der von Bürgermeister Georg Willi neuerlich vom Zaun gebrochenen Diskussion zur geplanten Einführung eines flächendeckenden Tempo 30 in Innsbruck ohnehin nur um ein leeres Wahlversprechen an sein Wählerklientel. Für ein flächendeckendes Tempo 30 in Innsbruck nur aus Jux und Tollerei gibt es im Innsbrucker Gemeinderat keine Mehrheit und wird es auch keine geben!“, so Gemeinderat Gerald Depaoli abschließend.