Eklat – Mehrfacher ‚STADT- RECHTSBRECHER‘ Bürgermeister Georg Willi entzieht Oppositionspolitiker mutmaßlich rechtswidrig das Wort
GR Depaoli: “Ein mehrfacher ‚STADT-RECHTSBRECHER‘ Bürgermeister Georg Willi, der einem kritischen Oppositionspolitiker während einer Gemeinderatssitzung mutmaßlich rechtswidrig das Wort entzieht – ist eine Gefahr für die Demokratie!“
„In der Aktuellen Stunde des Gemeinderates werden gemäß Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates stadtpolitische Themen debattiert. Die Gesamtschule ist ein bundespolitisches Thema, und aus diesem Grund wollte ich meine Redezeit dazu verwenden, um Bürgermeister Georg Willi für seine Zerstörung des Minigolfplatzes beim Baggersee öffentlich zu kritisieren! Daraufhin kam es zum Eklat, und der mehrfache
‚STADT-RECHTSBRECHER‘ Bürgermeister Georg Willi hat mir mutmaßlich rechtswidrig das Wort entzogen!“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.
„Gemäß Staatsgrundgesetz, Artikel 13, hat jedermann das Recht seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern. Ebenso ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben.
Hingegen eine Rechtsvorschrift, dass sich ein Innsbrucker Gemeinderat während einer Gemeinderatssitzung zu einem eigentlich bundespolitischen Thema äußern muss, da ihm ansonsten das Wort vom Bürgermeister entzogen werden kann, gibt es nicht!“, argumentiert Gemeinderat Gerald Depaoli.
“Ein mehrfacher ‚STADT-RECHTSBRECHER‘ Bürgermeister Georg Willi, der einem kritischen Oppositionspolitiker während einer Gemeinderatssitzung mutmaßlich rechtswidrig das Wort entzieht – ist eine Gefahr für die Demokratie!“ ,so Gemeinderat
Gerald Depaoli. „Innsbruck braucht keinen mehrfachen ‚STADT-RECHTSBRECHER‘, der das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger und die Europäische Menschenrechtskonvention mit Füßen tritt, wenn es darum geht, einen erfolgreichen und kritischen Oppositionspolitiker während einer Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates mundtot zu machen!“