GI_admin – Seite 14 – Team Gerechtes Innsbruck

Gefährlicher Schildbürgerstreich: Gehsteig in der Schneeburggasse mündet 10 Meter vor dem Zebrastreifen in einem Blumenbeet! GR Depaoli:”Der Gehsteig in der Schneeburggasse ist bis zum Zebrastreifen aus Verkehrssicherheitsgründen zu verlängern, das Genehmigungs-bzw. Widmungsverfahren für die Errichtung des Blumenbeetes bis zum Straßenrand gilt es zu hinterfragen!

Antrag: Nicht nur der Bürgermeister – auch die Magistratsdirektorin soll verpflichtend Dienst- und Sonderverträge unterzeichnen müssen! GR Depaoli:”Sollte der Gemeinderat diesem unbürokratischen und effizienten Antrag des Gerechten Innsbruck bei der kommenden Gemeinderatssitzung im April mehrheitlich zustimmen, dann ist ab ab sofort endgültig Schluß mit den personalpolitischen Alleingängen und der Günstlingspolitik von Georg Willi”

Anrainer beklagen Rattenplage beim Weltacker in der Reichenau GR Depaoli: „Ich fordere den für Veterinärwesen ressortverantwortlichen Vizebürgermeister Anzengruber (ÖVP) auf, die zuständigen Behörden endlich anzuweisen, die betroffenen Anrainer von der Rattenplage beim Weltacker in der Reichenau zu befreien!“

Magistratsdirektion soll Dienstvertrag der ehemaligen grünen Landtags-Vizepräsidentin Jicha auf Sonderprivilegien prüfen! GR Depaoli:“Um sicher zu gehen, dass die ehemalige grüne Landtags-Vizepräsidentin Stephanie Jicha von Bürgermeister Georg Willi nicht ebenso, wie auch andere Günstlinge des Bürgermeisters, mit Sonderprivilegien ausgestattet wurde, soll die Magistratsdirektion den Dienstvertrag auf mögliche Sonderprivilegien und angerechnete Vordienstzeiten prüfen!

Stellungnahme Gerechtes Innsbruck zu den Ermittlungen der WKStA gegen den Verdächtigen Georg Willi! GR Depaoli:“Solange Georg Willi bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt wird, hat er sein Amt als Bürgermeister zum Wohle der Stadt besser heute als morgen ruhend zu stellen!“

Erweiterte Sachverhaltsdarstellung gegen Bürgermeister Georg Willi bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht! GR Depaoli: „Aufgrund der zunehmend erdrückenden Beweislage hat das Gerechte Innsbruck bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine erweiterte Sachverhaltsdarstellung gegen Georg Willi wegen des Verdachts der Untreue, Urkundenunterdrückung, Missbrauch der Amtsgewalt und Vorteilszuwendung eingebracht!“

Stellungnahme zur PK von Bgm. Georg Willi und Uschi Schwarzl – Bozner Platz Die Innsbrucker wollen keinen Landhausplatz II am Bozner Platz GR Depaoli:“Die Innsbrucker wollen keinen zweiten Landhausplatz am Bozner Platz, welcher nach dessen Neugestaltung trotz über 30 Bäumen zu einem ein Betonplatz und Hitze – Hotspot in der Innenstadt wurde!“

Neugestaltung Bozner Platz wird garantiert Wahlkampfthema des Gerechten Innsbruck GR Depaoli:“Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sollen bei der kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl darüber entscheiden, ob sie auch in Zukunft eine realitätsferne Mehrheit im Gemeinderat haben wollen, für welche Millionengräber, wie die Neugestaltung Bozner Platz, höchste politische Priorität hat, oder ob sie eine bürgernahe Mehrheit im Gemeinderat

Zurückweisung eines Antrages auf Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission durch Georg Willi mutmaßlich stadtrechtswidrig! GR Depaoli: „ Es steht der Verdacht im Raum, dass Georg Willi im November 2022 einen Antrag des Gerechten Innsbruck zur Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission stadtrechtswidrig nur deshalb zurückgewiesen hat, um sich und seine Günstlinge im Rathaus zu schützen!

Gerechtes Innsbruck hat Aufhebung Begegnungszone „Innere Stadt“ beantragt GR Depaoli:“Die Begegnungszone ‚Innere Stadt‘ erfüllt in keinster Weise den eigentlichen Zweck einer Begegnungszone, und ist daher vom Gemeinderat wieder aufzuheben!“

Schandfleck Bozner Platz mit wenig Aufwand wieder lebenswert GR Depaoli:“Der Innsbrucker Gemeinderat wird bei der kommenden Gemeinderatssitzung im März darüber entscheiden, ob der Bozner Platz mit wenigen finanziellem Aufwand wieder ein lebenswerter Platz wird, oder ob der Bozner Platz in den kommenden Monaten, wenn nicht über Jahre, ein Schandfleck mitten in der Stadt bleibt!“

Für 80% im Innsbrucker Gemeinderat ist das 10 – Millionen – Euro – Prestigeobjekt Neugestaltung Bozner Platz nicht mehr in Stein gemeißelt! GR Depaoli: “Während nur noch die sieben verbliebenen Innsbrucker Grünen und eine Gemeinderätin der NEOS einen Prüfantrag des Gerechten Innsbruck über einen Baustopp Neugestaltung Bozner Platz und stattdessen über eine Sparvariante Neugestaltung Bozner