GI_admin – Seite 16 – Team Gerechtes Innsbruck

Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis Ressortentzug Schwarzl GR Gerald Depaoli:„Das Abstimmungsergebnis zum Ressortentzug von Uschi Schwarzl ist bitter, vor allem deshalb, da für 50% der Mandatare des Innsbrucker Gemeinderates offensichtlich Ehrlichkeit in der Politik unwichtig ist, und sie es akzeptie-ren, dass Uschi Schwarzl sie belogen und mit Unwahrheiten informiert hat, nur um ein demokratisches Abstimmungsergebnis manipulativ zu

Georg Willi schließt das Risiko für allfällige Rückzahlungen aus dem Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) 2020 nicht aus! GR Gerald Depaoli: „Allfällige Rückzahlungen an den Bund in der Höhe von 16,7 Millionen Euro schweben dank Bürgermeister Georg Willi wie ein Damoklesschwert über die ohnehin maroden Stadtfinanzen der Stadt Innsbruck!“

Kein Zebrastreifen, kein Hinweis auf einen Schulweg und keine aus-reichende Tempo-30-Kennzeichnung beim Schulcampus in Wilten! GR Depaoli: „Um die nötige Verkehrssicherheit für die Schüler bestmöglich zu gewährleisten fordert das Gerechte Innsbruck ausreichend Zebrastreifen, aus-reichende Hinweise auf einen Schulweg und eine ausreichende Kennzeichnung der Tempo-30- Zone rund um den Schulcampus Wilten!“

GERECHTES INNSBRUCK FORDERT TRANSPARENZ UND KOSTENWAHRHEIT ZUR NEUGESTALTUNG BOZNER PLATZGR Gerald Depaoli:„Die Innsbrucker Bevölkerung hat ein Anrecht darauf endlich zu wissen wie viel die Neugestaltung des Bozner Platzes kosten wird!“

Gerechtes Innsbruck – Aktuelle Stunde Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2023 „1726 Tage Bürgermeister Georg Willi! Chaos, Stillstand, Günstlingspolitik und Stadt-rechtsbrüche. Wie geht´s weiter?“

Das Auftrittsverbot für Dr. Ganser ist aufzuheben solange keine bedenkliche Stellungnahme der Landespolizeidirektion Tirol vorliegt! GR Depaoli: „Das Gerechte Innsbruck fordert Bürgermeister Georg Willi auf das Auf-trittsverbot für Dr. Ganser umgehend aufzuheben, bis eine Stellungnahme der Landesdirektion Tirol vorliegt, welches ein dementsprechendes Auftrittsverbot rechtfertigt!“

Gerechtes Innsbruck fordert nach neuerlichem Stadtrechtsbruch von Georg Willi eine Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates GR Depaoli:„Der Gemeinderat kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Aufsichtsbehörde des Landes Tirol innerhalb weniger Tage bestätigen muss, dass Georg Willi nicht nur das Personalamt stadtrechtswidrig aufgelöst hat, sondern er auch eine Debatte im Gemeinderat über einen Neuwahlantrag stadtrechtswidrig verhinderte!“

Asyl: Westendorf statt ContainerdorfGR Gerald Depaoli: „Es spricht nichts dagegen, wenn die Stadt Innsbruck wieder mindestens 25 Plätze für Asylwerber im Haus Forellenhof in Westendorf, welcher sich im Eigentum der Stadt Innsbruck befindet, zur Verfügung stellt, und stattdessen kein Asyl-Containerdorf im Westen der Stadt errichtet!“