PRESSEAUSSENDUNGEN – Team Gerechtes Innsbruck

Muss die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2024 aufgrund eines Formalfehlers der Tiroler Landesregierung aufgehoben werden? GR Depaoli: “Es ist nicht auszuschließen, dass die Bürgermeister- undGemeinderatswahl 2024 aufgrund eines mutmaßlichen Formalfehlers der Tiroler Landesregierung aufgehoben werden bzw. die Verteilung der Mandate ohne die 4% Hürde erfolgen muss!“

Insgesamt 3810 ausgegebene Wahlkarten wurden bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2024 nicht abgegeben??? Gemeinderat Depaoli: „Das Gerechte Innsbruck hofft, dass die Hauptwahlbehörde diese massiven Differenzen zwischen ausgegebenen und abgegebenen Wahlkarten plausibel erklären kann, andernfalls müsste man natürlich weitere rechtliche Schritte zur Ergebnisermittlung der Wahlergebnisse prüfen!“

Gerechtes Innsbruck gratuliert Hannes Anzengruber zum Bürgermeister GR Depaoli: „Das Gerechte Innsbruck gratuliert Hannes Anzengruber zum Bürgermeister, und hofft, dass er dem Vertrauensvorschuss, den er von den Innsbruckern bekommen hat, gerecht wird!“

Rechtsmeinung des Landes Tirol erhöht die Chancen auf eine erfolgreiche Wahlanfechtung der Bürgermeinster-Direktwahl GR Depaoli: „Indem das Land Tirol die Innsbrucker Wahlordnung, also ein Landesgesetz, der Tiroler Landesverfassung gleichstellt, erhöht das Land Tirol, die Chancen auf eine erfolgreiche Wahlanfechtung der Bürgermeister-Direktwahl, und somit auch der Gemeinderatswahl wesentlich!“

Gerechtes Innsbruck hat Überprüfungsantrag über die Ermittlung des Wahlergebnisses eingebracht!

Abrechnung: Wahlkampfkosten des Gerechten Innsbruck für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2024: 15.000 Euro GR Depaoli:“ Wahlkämpfe sollen zeigen, dass die wahlwerbende Gemeinderatsfraktion sparsam arbeiten kann. Immerhin wird den Gemeinderatsfraktionen das Budget der Stadt Innsbruck über 6 Jahre hinweganvertraut!“

Gewählte Innsbrucker Gemeinderatsfraktionen sollen ein Zeichen für die Demokratie setzen und ÖH-Wahldiskussion fernbleiben!! GR Depaoli: “Alle demokratisch gewählten Innsbrucker Gemeinderatsfraktionen sollen ein Zeichen für die Demokratie setzen, und dieser ideologisch demokratiefeindlich organisierten ÖH-Wahldiskussion fernbleiben!“

Stellungnahme Gemeinderat Gerald Depaoli zum Abendspaziergang des Gerechten Innsbruck auf der Hungerburg

Causa Hungerburg-Bex: Bürgermeister Georg Willi auf TauchstationGR Depaoli:“Es ist mehr als verdächtig, dass Bürgermeister Georg Willi anstatt seine grüne Parteikollegin und dreifache Mutter zu verteidigen – sich seit Tagen auf Tauchstation befindet, und jegliche Stellungnahme zu Causa vermissen lässt!“

Bau- und Umweltskandal auf der Hungerburg: Gerechtes Innsbruck fordert den sofortigen Rücktritt von Georg Willi und Anzengruber!!! GR Depaoli: „Nach dem auf der Hungerburg aufgeflogenen ungeheuerlichen Bauund Umweltskandal auf der Hungerburg müssen die beiden ‚guten Freunde‘ Georg Willi und Hannes Anzengruber noch heute ihren sofortigen Rücktritt erklären, um Schaden von der Stadt Innsbruck abzuwenden!“

Absage Spatenstich Altstadtpflasterung: Bürgermeister Willi fürchtet sich für dem Gerechten Innsbruck und der Wahrheit! GR Depaoli:“Wenn eh bei der Auftragsvergabe für die Neupflasterung der Altstadtalles supersauber ist, warum sagt Bürgermeister Georg Willi den Medientermin für den Spatenstich ohne jegliche Begründung ab, und versteckt sich stattdessen im Bürgermeisterbüro?“

Neugestaltung Bozner Platz ist einer überwiegenden Mehrheit im Gemeinderat wichtiger, als die Pflege von Menschen! GR Depaoli: „Hätte der Gemeinderat dem Antrag des Gerechten Innsbruck zugestimmt, dann könnte die Stadt Innsbruck bereits seit zwei Jahren in die Linderung des Pflegenotstandes bzw. in Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, investieren, weil nur mit leeren Wahlversprechen wenige Wochen

Bgm. Georg Willi begeht bei der Verlegung der Wohnungsvergabe in die Bürgerstraße neuerlichen Stadtrechtsbruch! GR Depaoli: „Indem Bürgermeister Georg Willi einen Mehrheitsbeschluss des Innsbrucker Gemeinderates ignoriert, und trotzdem das Referat für Wohnungsvergabe in die Bürgerstraße verlegt, hat er die Demokratie mit Füßen getreten, und einen neuerlichen Stadtrechtsbruch begangen!“